kinderpornografischem Inhalt ein Stoppschild angezeigt wird. Es mutet komisch an, wenn man sich fragt, wie man drängende Probleme unserer Zeit lösen möchte: Arbeitslose Obdachlose in den Straßen – einfach ein Stoppschild davor! Gewaltverherrlichende Szenen in einem Film – Stoppschild einblenden! Nach dem Motto "Aus dem Auge, aus dem Sinn". Wegschauen, wenn die Probleme auftauchen. Zurecht wehrte sich Franziska Heine – mit ihr über 130.000 Zeichner der erfolgreichsten Petition der Bundesrepublik – gegen diese Art von Medieninkompetenz.

Kinderpornografie wird von der Politik als Totschlagargument benutzt. Denn es wird sich niemand finden, der Kinderpornografie nicht abscheulich findet. Wer also nicht für dieses Gesetz ist, der stellt sich automatisch auf die Seite der Kinderschänder. Einfache Logik, nur zu kurz gegriffen.
Eine Lösung gegen Kinderpornografie im Netz könnte nämlich auch lauten: Löschen statt sperren. Kinderpornografie ist nämlich bereits strafbar. Auch im Netz. Ein immer wieder gern benutztes Argument: "Das Internet ist kein rechtsfreier Raum!" - natürlich ist es das nicht, aber das Netz ist eben auch kein Medium für staatliche Willkür und für Zensur. Und das Zugangserschwerungsgesetz ist der erste Schritt zu einer Zensurinfrastruktur im Internet.
Das Stoppschild wird nämlich nicht höchst richterlich angeordnet (wie es in einem Rechtsstaat üblich sein sollte, denn dazu gibt es die Gewaltenteilung), sondern die beanstandete Webseite vom Bundeskriminalamt indiziert. BKA = Polizei = Exekutive. Die Liste der indizierten Webseiten ist natürlich geheim. Die Kontrolle der Liste übernimmt auch in diesem Fall nicht ein Richter, sondern ein vom Bundesdatenschutzbeauftragten berufenes Expertengremium, das stichprobenartig diese Listen überprüft. Stichproben, aha!

Verständlicherweise wecken Sperren Begehrlichkeiten. Man könnte doch auch Killerspiele sperren. Oder Seiten mit urheberrechtlich geschützter Musik. Oder Seiten mit unliebsamer Kritik an der Staatsführung. Hallo China, hallo Nord-Korea, hallo Iran!
Es bedarf jedoch transparenter Politik, um demokratische Entscheidungsprozesse zu fördern. Der gläserne Bürger kann nicht wirklich das Ziel sein, obwohl bereits ein schleichender Prozess eingesetzt hat. Stichwort Video-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung, genetischer Fingerabdruck, Nacktscanner.
Jeder Bürger scheint ein potentieller Täter zu sein. Das wird dem Musik-Konsumenten eingetrichtert, wenn er Songs mit DRM-Schutz kauft. Dem Kinobesucher, dem vor jedem freudig erwarteten Film-Erlebnis der erhobene Zeigefinger entgegen gestreckt wird: Nicht Abfilmen, sonst Anzeige. Ganz im Sinne von "Du bist Terrorist", dem Film von Alexander Lehmann (hier zu sehen).

Kein Wunder, dass sich der einzelne Bürger kriminalisiert fühlt. Kein Wunder, dass der mündige Bürger entnervt ist bei der Sachkompetenz vieler Politiker im Bereich Internet. Wie Obama Wahlkampf führen wollen, aber keine Ahnung von Browsern. Die Zensur zur Wahl in Iran verurteilen, aber selbst an einer Zensurinfrastruktur mitwirken.
Erste Austritte aus etablierten Parteien sind die Folge. Jörg Tauss ist der erste Pirat im Bundestag. Er kehrte der SPD nach 40 Jahren Mitgliedschaft den Rücken aufgrund der eingangs erwähnten Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes und trat der Piratenpartei bei. Denn die Piratenpartei ist keineswegs eine Protestpartei oder möchte "kostenlose Downloads für alle" wie die ARD in ihrer Wahlsendung kolportierte. Vielleicht sollte man sich auch mal das Parteiprogramm ansehen!?

Politiker und diverse Medien disqualifizieren sich zusehends wenn es um das Medium Internet geht. Wenn man jedoch Entscheidungsträger sein möchte, sollte man sich schon informieren oder zumindest den Experten zuhören! Dem Online-Beirat der SPD wurde beispielsweise nicht zugehört. Die Mitglieder lassen ihre Repräsentationstätigkeit seit dem Gesetz vom 18. Juni bis auf Weiteres ruhen.
Auch ich bin ein Freund von Medienkompetenz, und deshalb Sympathisant der Piratenpartei. Kiezpirat bin ich ja schon länger...